Mehreinnahmen in Schuldentilgung stecken
Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hat anlässlich der Vorstellung der bayerischen Steuermehreinnahmen durch Finanzminister Söder seine Forderung erneuert, die kompletten Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken. "Je mehr wir jetzt tilgen, desto früher erreichen wir unser Sparziel und entlasten die nachfolgenden Generationen", sagte Klein.
Bayerns Liberale gratulieren zum FDP-Wahlsieg in NRW
Spitzenpolitiker der bayerischen FDP haben den liberalen Parteifreunden in NRW zum Wahlsieg gratuliert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, Christian Lindner hätte - wie zuvor schon Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein - auf "FDP pur" gesetzt. Der Triumph von beiden sei "ein Erfolgsmodell für den Bund." Die FDP gewinne wahlen, wenn sie eine klare Haltung zeige.
Rot-Grün macht Politik gegen den kleinen Mann
Die rot-grün regierten Länder haben im Bundesrat den Abbau der kalten Progression und die Reduzierung der Solarsubventionen verhindert. Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern, kritisierte das Abstimmungsverhalten scharf: "SPD und Grüne haben heute gezeigt, wes' Geistes Kind sie sind. Hinter ihrer Sozialrhetorik verbirgt sich knallharte Politik gegen den kleinen Mann." Rot-Grün verhindert Steuergerechtigkeit
Die rot-grün regierten Bundesländer haben im Bundesrat den von der Bundesregierung geplanten Abbau der kalten Prograssion abgelehnt. Thomas Hacker kritisierte die Blockadehaltung: "Wer auch nur im Geringsten für sich in Anspruch nehmen will, die Beschäftigten und den Mittelstand entlasten zu wollen, muss seine ideologischen Scheuklappen ablegen."
Hochschulen meistern doppelten Abiturjahrgang
Im Studienjahr 2011 strömten die Studenten durch den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht in nie dagewesenem Ausmaß an Bayerns Hochschulen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zieht ein positives Fazit: "Dank unserer frühzeitigen Planung und der engen Zusammenarbeit mit Hochschulen und Studentenwerken haben wir den Ansturm hervorragend gemeistert."
Verfassungsgericht bestätigt liberales Versammlungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz für unzulässig erklärt. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil: Bayern habe dank der FDP das freiheitlichste Versammlungsgesetz in Deutschland. Der Verfassungsbeschwerde fehle deshalb jegliche Grundlage.
Ramsauer kann sich der Verantwortung nicht entziehen
"Die zweite S-Bahn-Stammstrecke ist von größter Bedeutung für die Metropolregion München und für ganz Bayern. Auch der Bundesverkehrsminister steht in der Pflicht, dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht scheitern zu lassen", erklärte Generalsekretärin Miriam Gruß anlässlich der Ankündigung Ramsauers, der Bund werde seine Finanzmittel für die S-Bahn nicht aufstocken.
FDP will die Kommunen absichern
Planungssicherheit statt Gefeilsche: Das fordert FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein für die Finanzierung der bayerischen Kommunen. Er will eine fixe Quote einführen, die den Kommunen immer zwischen 20 und 23 Prozent der Steuereinnahmen garantiert. Bislang handeln Land und Kommunen regelmäßig aus, wieviel von den Steuereinnahmen des Freistaates an Gemeinden, Städte und Landkreise fließt.
Grüne Finanzpläne sind zentralistisch und leistungsfeindlich
FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hat das von den bayerischen Grünen vorgestellte Papier zum Finanzausgleich zwischen den Bundesländern kritisiert: „Das Konzept ist zentralistisch und leistungsfeindlich, weil nach diesen Vorstellungen künftig der Bund das Geld zentral verteilen dürfte und gleichzeitig die solidarische Leistung Bayerns und anderer Geberländer verdeckt würde."
Schwarz-Gelb stärkt investigativen Journalisten den Rücken
Kritische Berichterstattung habe für die politische Kultur in Deutschland große Bedeutung, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit. Missstände und Skandale in 60 Jahren Bundesrepublik seien fast immer von den Medien aufgedeckt worden. Es liege daher im Eigeninteresse der Demokratie, die Pressefreiheit zu schützen und zu stärken.
